In regelmässigen Abständen wird im Parlament die Abschaffung der Anlagelimiten gemäss BVV 2 gefordert, dies unter wechselnden Vorzeichen: Mal werden diese als überholt gebrandmarkt (Stichwort Prudent Investor Rule), mal höhere Anlageerträge in Aussicht gestellt, mal wird die Forderung mit der (etwas bizarren) Behauptung begründet, die Limiten würden nachhaltiges Investieren behindern.
Während sich Politikerinnen und Politiker aller Couleur immer wieder um Sinn und Unsinn der Anlagelimiten streiten, sehen die meisten Verantwortlichen von Pensionskassen diese eher gelassen: Man mag die Vorschriften als nützlich oder überflüssig erachten, wirklich relevant sind sie nicht. Einerseits geben sie im Grossen und Ganzen eine relativ grosse Freiheit (so kann z. B. bis zu 50% des Vorsorgevermögens in Aktien investiert werden). Andererseits gibt es den famosen Ausnahmeartikel 50 Abs. 4 BVV 2, der besagt, dass Pensionskassen die Anlagelimiten mehr oder weniger ignorieren dürfen, sofern sie dies gut begründen können. 2018 berief sich gemäss Swisscanto-Studie bereits knapp die Hälfte der Pensionskassen auf diesen Artikel.
Die Diskrepanz zwischen politischer Debatte und praktischer Relevanz unterstreicht den Umstand, dass die Limiten politisch und nicht ökonomisch oder finanztechnisch motiviert sind. Das zeigt sich exemplarisch an der Einführung der neuen Anlageklasse Infrastruktur (Art. 55 Bst. f BVV 2). In der Motion, die am Anfang ihrer Einführung stand, wurde die Notwendigkeit unter anderem folgendermassen begründet: «Den Vorsorgeeinrichtungen wird damit ermöglicht, in grösserem Mass als bisher auch in ökologisch nachhaltige Projekte im Inland zu investieren und damit die von Bundesrat und Parlament unterstützte Energiewende mit Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor zu stützen.»
In einem Punkt haben die Anlagelimiten durchaus praktische Relevanz: Werden sie geändert, kommt das Thema in den Entscheidungsgremien der Pensionskassen auf die Agenda – und damit auch in die Themenplanung unserer Fachzeitschrift. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein inspirierendes Eintauchen ins facettenreiche Thema der Infrastrukturinvestitionen.
Inhaltsverzeichnis
