Die Schweizer Bevölkerung wird in diesen Monaten in einer präzedenzlosen Weise beaufsichtigt: Die Obrigkeit bestimmt, wer sich wo aufhalten darf, welche Geschäfte öffnen dürfen und welche nicht, welche Anlässe durchgeführt werden und welche nicht. Die derartig Beaufsichtigten zeigen sich bisher ziemlich zufrieden damit, ja wundern sich sogar eher darüber, dass sie nicht gezwungen werden, einen Mundschutz zu tragen.
Dabei liegt der Wunsch nach Beaufsichtigung, nach obrigkeitlicher Führung der hiesigen Bevölkerung nicht wirklich im Blut. Dies beginnt beim Gründungsmythos Wilhelm Tell, nüchtern betrachtet ein gewalttätiger Rebell, und führt bis in die heutige Politik, in der die direkte Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip tief verankert sind: Alle Entscheide sollen möglichst direkt von den Bürgerinnen und Bürgern kommen und durch sie legitimiert sein.
Das BVG zeugt von dieser Grundeinstellung. Das System ist bewusst dezentral konzipiert, die einzelnen Kassen werden von gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber geführt und geniessen allen Regulierungen zum Trotz immer noch eine grosse Gestaltungsfreiheit. Die BVG-Aufsichtsbehörden haben diese Aufstellung zu akzeptieren – und tun das bis dato auch. Die Befürchtung, dass die Oberaufsichtskommission
sich über eine Weisungsflut legitimiert, hat sich ebenso wenig bewahrheitet wie diejenige, dass sich eine risikoorientierte Aufsicht in Bevormundung manifestiert. Ein wichtiges Kontrollorgan ist dabei die Justiz. Die Gerichtsbeständigkeit von Aufsichtsentscheiden zeigt, ob die Aufsicht ihre Aufgabe korrekt interpretiert – mehr dazu lesen Sie im Artikel von Christina Ruggli im Akzentteil dieser Ausgabe.
Mehr noch als die Aufsichtsbehörden haben es aber die Pensionskassen selber in der Hand, ihre Freiheit zu bewahren: Wenn die Stiftungsräte ihre Entscheide gründlich diskutieren und mit Know-how und Bedacht fällen, haben sie die Obrigkeit, sprich die Aufsicht, nicht zu fürchten.
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