Einschneidende Massnahmen für Betriebe – Hilfe von der ALV

Mit der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) hat der Bundesrat am 16. März 2020 beschlossen, dass folgende öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen sind:

• Einkaufsläden und Märkte, mit Ausnahme von Lebensmittelläden (inklusive Kioske und Tankstellenshops für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs),
• Restaurationsbetriebe (mit Ausnahme von Imbissbetrieben, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotels),
• Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe,
• Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe (Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks),
• Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt (Coiffeur, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik).

Die Massnahme hat für diese Betriebe einschneidende finanzielle Konsequenzen. Darum hat der Bundesrat am 20. März 2020 eine weitere Verordnung erlassen, die Änderungen bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE), sowie Entschädigungen für Selbständigerwerbende und für Eltern mit Betreuungsaufgaben für Kinder haben. Die Verordnung trat rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft.

Weitere Massnahmen, die die AHV-Beiträge betreffen beschloss der Bundesrat am 25. März. So gilt ein Rechtsstillstand für Betreibungen bis zum 19. April 2020. Für nicht bezahlte Beiträge werden bis am 30. Juni keine Mahnungen versandt. Bei Teilzahlungen werden ab sofort für die kommenden sechs Monate keine Verzugszinsen erhoben.
In seinem Erlass vom 8. April wurden der Kreis der Berechtigten für die Kurzarbeitsentschädigung durch den Bundesrat erneut ausgeweitet.

Am 1. Juli 2020 verlängerte der Bundesrat den Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende bis zum 16. September 2020. Gleichzeitig führte er nebst anderen Massnahmen eine Höchstbezugsdauer von 18 Monaten für die Corona-Entschädigung ein. Am 12. August 2020 hat der Bundesrat die COVID-19 Verordnung neu erlassen.

Arbeitsausfall aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen

Mit der COVID-19-Verordnung 2 hat der Bundesrat die Schliessung von bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen angeordnet. Die betroffenen Betriebe mussten ihre wirtschaftliche Tätigkeit ab Mitternacht nach Erlass der Verordnung vollständig einstellen. Dadurch entsteht aufgrund der behördlich angeordneten Massnahme ein hundertprozentiger Arbeitsausfall. Der zeitliche Arbeitsausfall ist somit «einfach» bestimmbar.

Die betroffenen Betriebe haben gestützt auf Art. 32 Abs. 2 AVIG und Art. 51 Abs. 1 AVIV sowie der neu erlassenen Verordnung 2 (COVID-19) Anspruch auf KAE (sofern sie diese geltend machen). Die Verordnung 2 (COVID-19) gilt für die Dauer von sechs Monaten.

Am 25. März wurde die Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet und vereinfacht, eine aktuelle Übersicht gibt das Seco.

Anspruchsberechtigte Personen

Gestützt auf die aktuellen rechtlichen Bestimmungen haben bis 31. August 2020 folgende Arbeitnehmende Anspruch (Art. 31 Abs. 1 Bst. a AVIG):

• Arbeitnehmende, die der Beitragspflicht an die Arbeitslosenversicherung unterstehen (die Beitragspflicht an die ALV endet mit Erreichen des ordentlichen AHV-Alters 64/65), das gilt neu auch für:

1. den mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebenden,
2. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter (bis 31. Mai 2020), finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied des obersten betrieblichen Entscheidungsträgers die Entscheidungen des Arbeitgebenden bestimmen oder massgebend beeinflussen können, sowie ihre Ehegatten,
3. Ab 1. Juni 2020 haben Inhaber einer AG oder GmbH, die in ihrer eigenen Firma angestellt sind und im Veranstaltungsbereich arbeiten,  wie Selbständigerwerbende Anspruch auf eine Corona-Entschädigung, sofern dsa Erwerbseinkommen zwischen 10000 und 90000 Franken liegt. Der Antrag muss bei der AHV-Ausgleichskasse gestellt werden.
4. temporär angestellte Personen,
5. Arbeitnehmende mit befristeten Arbeitsverhältnissen,
6. Lehrlinge bis 31. Mai 2020.
7. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die einen Arbeitsausfall erleiden und weiterhin Lernende in ihrer Ausbildung unterstützen.

• Arbeitnehmende, die das Mindestalter für die Beitragspflicht noch nicht erreicht haben (vor dem 1. Januar vor Erreichen des 18. Altersjahrs).

Nicht anspruchsberechtigte Personen

Gestützt auf die aktuellen rechtlichen Bestimmungen haben folgende Arbeitnehmende keinen Anspruch (Art. 31 Abs. 3 AVIG und Art. 33 Abs. 1 Bst. d, e, f AVIG):

• Arbeitnehmende in gekündigtem Arbeitsverhältnis.

Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung

Der Antrag muss vom Arbeitgebenden mit dem ordentlichen Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit Covid-19» bei der kantonalen Amtsstelle (je nach Kanton: KIGA/AWA: siehe Links) geltend gemacht werden.

Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung und deren Umfang

Sobald der Voranmeldung von Kurzarbeit stattgegeben wurde (mittels Verfügung), muss der Arbeitgebende der von ihm gewählten Arbeitslosenkasse (siehe Links) innert dreier Monate folgende Unterlagen (Formulare) einreichen:

• Abrechnung von Kurzarbeit, (Excel-Tabelle)
• Kopie der Voranmeldung von Kurzarbeit (da der Arbeitgeber irgendeine im Kanton tätige Arbeitslosenkasse wählen kann),
• Rapport über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden,
• Zustimmung zur Kurzarbeit: die Bestätigung des Arbeitgebenden
• Lohnlisten.

Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent bis zum maximalen Monatslohn von 12350 Franken. Sie umfasst zusätzlich die Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO/ALV.

Mehrstunden, die ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt werden, sowie Einkommen aus Zwischenverdienst werden bis zum 31. Dezember 2020 nicht abgezogen, respektive angerechnet.

Ab 1. September 2020 bis 31. Dezember 2021 gilt eine Höchstbezugdauer von 18 Monaten. Die maximale Bezugsdauer bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall wird von März bis August 2020 ausgesetzt.

Für die mitarbeitenden Ehegatten und für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied des obersten betrieblichen Entscheidungsträgers die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgebend beeinflussen können, sowie ihre Ehegatten, wird für eine Vollzeitstelle eine Pauschale von 3320 Franken ausgerichtet.

Die Arbeitgebenden können für die Lohnzahlung am ordentlichen Zahltagstermin von ihrer Arbeitslosenkasse eine Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung verlangen, ohne diese vorschiessen zu müssen.

Ansonsten vergütet die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgebenden die KAE in der Regel innerhalb eines Monats nach Einreichen der Formulare/Unterlagen.

Der Arbeitgebende muss den Antrag ohne Frist für die Voranmeldung von Kurzarbeit bei der kantonalen Amtsstelle (je nach Kanton: KIGA/AWA; siehe Links) einreichen. (Ab 1. Juni 2020 wieder mit der Voranmeldepflicht). Die Bewilligung dauert neu sechs Monate.
Der von ihm gewählten Arbeitslosenkasse muss er die Abrechnung von Kurzarbeit einreichen. Der Arbeitgeber kann von seiner Arbeitslosenkasse einen Vorschuss verlangen, damit er die Löhne am ordentlichen Zahltagetermin überweisen kann.
Ab 1. September 2020 muss der Arbeitgebende pro Abrechnungsperiode einen Karenztag selber finanzieren. Er muss die Löhne, respektive die Kurzarbeitsentschädigung am ordentlichen Zahltagstermin überweisen. Zudem muss der Arbeitgebende die vollen gesetzlichen und vertraglichen Beiträge an die Sozialversicherungen abrechnen.

Selbständigerwerbende, die wegen den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder eine Versicherungsleistung besteht. Eine Entschädigung ist für folgende Fälle vorgesehen:

• Schulschliessungen,
• ärztlich verordnete Quarantäne,
• Schliessung eines selbstständig geführten öffentlich zugänglichen Betriebs (gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 [COVID-19]).

Neu haben auch indirekt von den behördlichen Massnahmen betroffene Selbständigerwerbende Anspruch, sofern das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt.

Selbständigerwerbende und Kunstschaffende
Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen.
Der Anspruch beginnt am Tag der Betriebsschliessung repektive des Veranstaltungsverbots und endet, wenn die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufgehoben wurden.

Die Entschädigungen werden als Taggeld ausgerichtet. Das Taggeld entspricht 80 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Pro fünf (Arbeits-)Tage werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.

Für Betriebe, die am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, dauert der Anspruch bis zum 16. Mai 2020. Der Anspruch wird bis 16. September 2020 verlängert.

Bei den indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden entsteht der Anspruch rückwirkend ab dem 1. Tag des Erwerbseinbruchs, frühestens ab dem 17. März 2020, und endet nach zwei Monaten.

Die Prüfung des Anspruchs und die Auszahlung der Entschädigung (EO) wird von den AHV-Ausgleichskassen vorgenommen.

• Formular Anmeldung für die Corona Erwerbsersatzentschädigung
• Merkblatt: Corona Erwerbsersatzentschädigung

Selbständigwerwerbende legen der Anmeldung eine Kopie der Beitragsverfügung 2019 oder der Akontoanzeige 2019 bei. Bei ausgefallenen Veranstaltungen ist eine Kopie des Vertrags, der Auftragsbestätigung oder der Veranstaltungsanzeige beizulegen.