«Es gibt genügend Spielraum – nutzen wir ihn»

Roger Tischhauser, Präsident der Konferenz, erläuterte die Schwerpunkte der Vorstandsarbeit. Diese fokussiert sich auf die jährliche Weiterbildungstagung, die Generalversammlung, die auch zum Austausch mit den verschiedenen Verbänden dient, die Mitarbeit in der BVG-Kommission (Vertreten durch Christina Ruggli) und die Mitarbeit bei verschiedenen Vernehmlassungen. Basis für die Facharbeit sind die vier Arbeitsgruppen, die sich regelmässig mit Fachthemen auseinandersetzen. Eines der wichtigen Ziele ist für die Konferenz, dass sie einen Beitrag zu einer einheitlichen Rechtsanwendung leisten kann.

Bezüglich risikoorientierter Aufsicht, meinte Roger Tischhauser, ist die Einheitlichkeit noch nicht erreicht, insbesondere bezüglich Methodik. Das verfolgt die Konferenz zusammen mit der Oberaufsichtskommission. Natürlich sage das Gesetz nichts zur Ausgestaltung der Aufsicht. Das Gesetz regle, wofür die Kassen verpflichtet sind. Die Kassen müssen vorausschauend agieren und das finanzielle Gleichgewicht bewahren. Die Aufsicht muss deshalb prüfen, ob die Kassen vorausschauend agieren. Dabei werde das Ermessen respektiert. Erst wenn Ermessensspielräume verletzt werden, müsse die Aufsicht einschreiten. Da Ermessensspielraum nicht immer ganz einfach zu definieren ist, muss die Direktaufsicht mit den Vorsorgeeinrichtungen in den Dialog treten. «Wir brauchen keine Gesetzesreform, wir müssen einfach die bestehenden Gesetze umsetzen», meinte Roger Tischhauser. Für die risikoorientierte Aufsicht brauchen wir keine neuen Aufsichtsmittel. Das bewährteste Mittel sei Überzeugung. Verfahren vor Gericht sind weder im Interesse der Kassen noch der Aufsicht.

Strukturreform

Aktuell läuft eine Evaluation zehn Jahre Strukturreform. Die Berichte sollten im Herbst veröffentlicht werden. Es liegt dann am BSV, auf Basis der Berichte politische Empfehlungen zu machen. Die Konferenz meint, das Aufsichtssystem habe sich bewährt. Allerdings müsse die Rolle der OAK geschärft werden. Das Bild der Aufsichtspyramide werde der Realität nicht mehr gerecht. Heute müsse man von einer «Cassata» sprechen (siehe Bild).

Die Konferenz meint, das Aufsichtssystem hat sich bewährt. Die Rolle der OAK müsste geschärft werden. Es gibt keine Kontrollpyramide, sondern eine Cassata der Aufsicht (siehe Bild).

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf sieht die Konferenz bei den Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen. Hier erwartet sie eine weitere Professionalisierung der Foundation Governance, eine Unabhängigkeit der Geschäftsführung von versicherungsbezogenen Sammeleinrichtungen (diese Frage ist ein Fokus an der Tagung für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen) und Governance Berichte. Wie das notwendige Know how auf Ebene Stiftungsrat nachhaltig sichergestellt werden kann, ist eine weiterer wichtige Schwerpunktfrage.

Weiter erläuterte Tischhauser den Stand der Arbeiten bezüglich Fusion der Ostschweizer Aufsicht mit Zürich und Schaffhausen. Wichtig ist, betonte er, dass dies keine Zentralisierung sei. Die drei Standorte Zürich, St. Gallen und Muralto bleiben bestehen. Es entsteht eine Region mit rund 36 Vollzeitstellen und Betriebskosten von 10 Millionen. Es wird eine Aufsicht über 1100 Pensionskassen und 1800 klassische Stiftungen mit Stiftungsvermögen von insgesamt rund 600 Mrd. Franken. Für die neue interkantonale Anstalt wird es ein Konkordat geben. Der Vertrag ist in der Vorvernehmlassung bei allen Kantonen. Ziel ist, dass alle Kantonsregierungen bis Ende Jahr das Konkordat, das Gesetz und die Strategie der neuen Anstalt bejahen. Anaschliessend geht das an die Parlamente und in Glarus an die Landsgemeinde. Sportliches Ziel ist es, im Januar 25 das Haus bezugsbereit zu haben. Ob dies möglich sein wird, hängt vor allem von den kantonalen Politikern ab.