National- und Ständerat haben sich auf eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt.
Wie üblich handelt es sich um einen Kompromiss, bei dem beide Räte im einen oder anderen Punkt nachgeben müssen. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat durchgesetzt: Wer mehr als 100'000 Franken Vermögen hat, hat künftig keinen Anspruch auf EL. Beim gesicherten Darlehen setzte sich der Ständerat durch, sie wurde aus der Vorlage gestrichen. Der Nationalrat wollte die Freibeträge bei Wohneigentum tiefer ansetzen. Schliesslich hatte die Einigungskonferenz beantragt, dass EL-Beträge für Tagestaxen direkt an Heime und Spitäler ausbezahlt werden können.
In der Version der Einigungskonferenz hat die EL-Reform ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken. Nach der Zustimmung des Nationalrats ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. (sda)