AHV

Meinungen der Parteien zur Reform der Witwen- und Witwerrenten

Die Meinungen über die Reform der Witwen- und Witwerrenten sind geteilt. Unter den Parteien betrachtet die FDP die Reform als ausgewogen. Sie beseitige eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, sehe Übergangsleistungen vor und berücksichtige Härtefälle. Auch die SVP begrüsst die Revision. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und der stetig steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen sei die Auszahlung einer lebenslangen, geschlechtsspezifischen Rente nicht mehr zeitgemäss. Die Mitte begrüsst die Gesetzesrevision im Grundsatz. Die Partei hält es für sinnvoll, dass sich der Leistungsanspruch auf «intensive» Phasen konzentriert. Auf der linken Seite begrüsst die SP, dass die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern endlich gewährleistet und dass der Anspruch auf Leistungen für Eltern mit Betreuungspflichten garantiert werde. Die Partei lehnt jedoch die geplanten Einsparungen ab, «die auf dem Rücken von Personen, die sich bereits in einer prekären Situation befinden», ausgetragen würden. Die Grünen lehnen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg ebenfalls ab, da er die Leistungen für bestimmte Gruppen von Frauen verschlechtere. (sda)