Teilliquidationsreglement: Hinweise für die Praxis
Pro Jahr müssen zwischen 5 und 10 Prozent aller Schweizer Pensionskassen eine Teilliquidation durchführen. Die Voraussetzungen und das Verfahren sind vorgängig reglementarisch zu konkretisieren. Trotz zahlreicher Vorgaben stellen sich in der Praxis immer wieder Fragen.
Dr. Sabina Wilson, Rechtsanwältin
Fallstricke bei Teilliquidationen
Aus versicherungstechnischer Sicht gibt es zahlreiche Fallstricke zu beachten, zum Beispiel die Neubewertungen und die daraus resultierende Folge, dass die Teilliquidationsbilanz nicht mit der Jahresrechnung übereinstimmt, die Frage der Übertragung von versicherungstechnischen Risiken, das «Schicksal» der Rentner oder das Thema Arbitrage.
Reto Leibundgut, Dr. oec., Aktuar SAV, eidg. dipl. PK-Experte, Partner c-alm AG
Teilliquidation aus Sicht der Aufsichtsbehörde
Die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden hat ein Merkblatt zu Teilliquidationen erlassen. Das Merkblatt gilt für Vorsorgeeinrichtungen, welche reglementarische Leistungen ausrichten. Es zeigt auf, was die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen bei der Reglementsanpassung aus der Sicht der kantonalen Aufsichtsbehörde zu beachten haben. Dennoch führt die praktische Umsetzung von Teilliquidationen zu verschiedenen Fragen.
Christina Ruggli, Dr. iur., Advokatin, ehem. Geschäftsleiterin BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB
Rechtsprechung zur Teilliquidation
Teilliquidations-Tatbestände; Teilliquidation infolge Kündigung des Anschlussvertrags; Anspruch auf Rückstellungen, Übertragung eines versicherungstechnischen Risikos; Gleichbehandlungsgebot bei der Teilliquidation einer Gemeinschaftseinrichtung; Teilliquidation und Fälligkeit der Austrittsleistung ...: Dies einige der zahlreichen Stichworte zur Rechtsprechung der jüngsten Vergangenheit.
Hanspeter Konrad, lic. iur., Rechtsanwalt, Direktor Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP
Teilliquidation patronaler Wohlfahrtsfonds
Mit der 1. BVG-Revision wurde das System der Teilliquidation nicht nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, sondern auch für patronale Wohlfahrtsfonds grundlegend geändert. Auch für die patronalen Wohlfahrtsfonds galten nicht mehr die früheren zivilrechtlichen Bestimmungen über die Teilliquidation von Stiftungen, sondern die Bestimmungen des BVG. Mit dem Inkrafttreten der parlamentarischen Initiative Pelli «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» wurde die Anwendung der Bestimmungen des BVG auf den 1. April 2016 wieder rückgängig gemacht. Für die patronalen Wohlfahrtsfonds gilt nun wieder das Recht vor der 1. BVG-Revision.
Jürg Brechbühl, lic. iur., Rechtskonsulent Prof. Dr. Marc Hürzeler GmbH, ehem. Direktor BSV
Die Rolle des Sicherheitsfonds bei Teilliquidationen
Als Akteur hat der Sicherheitsfonds bei Teilliquidationen eine unbedeutende Rolle – sofern diese korrekt abgewickelt worden ist. Ausnahmen bestätigen hier die Regel.
Beat Christen, Fürsprecher, Stellvertreter Mandatsleiter, Sicherheitsfonds BVG
